Informationsgesellschaftlicher
Kapitalismus und die Forderung nach einem universellen, bedingungslosen
Grundeinkommen
I. Die kapitalistische Entwicklungsdynamik
Ökonomie und Gesellschaft haben in den letzten 25 Jahren
wesentliche Veränderungen erfahren. Damit verbunden ist der Übergang vom
Wohlfahrtsstaat zum neoliberalen Staat, der auf Sozialabbau und Deregulierung
setzt und von standardisierter und zentralisierter Massenproduktion zu einer
flexiblen, auf Dezentralisierung und Produktionsverlagerung („ökonomische
Globalisierung“) beruhenden Produktionsweise (vgl. Fuchs 2001, 2002a, b). Diese
Restrukturierungen sind Folgen der ökonomischen Krisen der 1970er-Jahre, durch
die sich in allen westlichen Staaten Reduktionen des Profitwachstums ergaben.
Der Übergang zum transnationalen High-Tech-Kapitalismus stellt den Versuch dar,
diese mangelnde ökonomische Effizienz auszugleichen.
Um dies zu erreichen, wurde auch die Technisierung,
Automation und Rationalisierung der Produktion vorangetrieben. Jene
gesellschaftlichen Veränderungen, die durch die neuen Technologien vermittelt
werden, passieren also nicht zufällig, sondern sind im Rahmen des Strebens nach
Profitmaximierung zu betrachten. Technisierung ermöglicht die Beschleunigung
der Produktion, d.h. die Produktion einer größeren Warenmenge in kürzerer Zeit
mit weniger Arbeitsaufwand. Die auf Profitmaximierung basierende
kapitalistische Gesellschaftsform basierte daher schon immer auf der Suche und
Weiterentwicklung ökonomisch effizienter Technologien. Dies äußerst sich in
einer historisch zunehmenden Technisierung und Verwissenschaftlichung der
Ökonomie. Technikentwicklung ist Medium und Resultat der kapitalistischen
Entwicklung, neue Technologien ermöglichen Produktivitätssteigerungen, die Suche
nach Methoden der Profit- und Produktivitätssteigerung resultiert in der
Entwicklung immer neuerer, ökonomisch effizienterer Technologien.
Das Profitwachstum basiert im heutigen neoliberalen
Kapitalismus einerseits auf der Computerisierung der Produktion, anderseits auf
der Schlechterstellung der abhängig Beschäftigten und sozial benachteiligten
Gruppen.
Ende der 60er-/Anfang der
70er-Jahre traten die Widersprüche des auf Massenproduktion und Massenkonsum
basierenden fordistischen Entwicklungsmodell des Kapitalismus deutlich hervor,
worauf eine gesellschaftliche Krise des Kapitalismus einsetzte. Dafür gab es
mehrere Gründe: Das Voranschreiten der Technisierung und Automatisierung der
Produktion führte zu einer Krise der Wertproduktion, da die lebendige menschliche
Arbeitskraft, die einzig wertschaffend agieren kann, immer stärker durch tote,
geronnene Arbeit in der Form von Maschinen ersetzt wurde. Die tayloristische
Produktionsweise erreichte ihre eigenen Grenzen. Die Arbeitenden rebellierten
immer stärker gegen die hohen physischen und psychischen Belastungen der
zumeist monotonen Arbeiten, hinsichtlich der technischen Apparatur waren hohe
Wartezeiten und Unregelmäßigkeiten bei der Fließbandproduktion immer häufiger.
Vor allem die voranschreitende Entfremdung der Arbeitenden führte zu einer
Zunahme der Arbeitsverweigerungen und Streiks und zur Erschöpfung der
Produktivitätszuwächse. Des weiteren zeigte sich eine immer stärkere
internationale Konkurrenz am Weltmarkt, die den USA schwer zu schaffen machte
(Aufstieg von Japan und Europa) und die Rohstoff- und Arbeitskosten stiegen
stark an. Zur ökonomischen Krise kam eine ideologische, die sich in der Zunahme
der Auflehnung gegen Autoritäten manifestierte, und eine staatliche, da der
Staat durch die ökonomische Krise zu wenig Einnahmen zur Verfügung hatte und
sich durch das keynesianische Deficit Spending Finanzlücken ergaben (zu den
Ursachen der Krise des Fordismus vgl. Aglietta 1979, Destanne de Bernis 1988,
Hirsch/Roth 1986, Lipietz 1987). Im Zuge der Krise des Fordismus ergab sich
hinsichtlich der Produktionsweise das, was heute vielfach als Übergang zum
Postfordismus bezeichnet wird.
Die standardisierte
Massenproduktion wird heute immer stärker durch eine diversifizierte Qualitätsproduktion
ersetzt, die sich durch Kundenorientierung und kleine Stückzahlen mit hoher
Qualität charakterisieren lässt. Produziert wird immer häufiger mit einer
flexiblen Fertigungsmaschinerie, die individuell gefertigte Produktserien im
Rahmen einer Just-in-Time-Produktion ermöglicht. Produktionseinheiten folgen
heute immer weniger einem zentralistischen Aufbau, sondern differenzieren sich
immer stärker aus. D.h., dass der Produktionsprozess immer stärker in autonom
voneinander abwickelbare Teile zerlegt wird, die von selbständigen betrieblichen
Einheiten durchgeführt werden. Innerbetrieblich bedeutet dies den Aufstieg von
Teamarbeit und teilautonomen Arbeitsgruppen, auf die gesamtbetriebliche
Organisationsstruktur bezogen zeigt sich eine Tendenz zum Outsourcing, d.h. zur
Auslagerung von Teilen der Produktion an Subunternehmen und günstige
Zulieferfirmen. Das moderne kapitalistische Unternehmen und damit die
kapitalistische Ökonomie bekommt immer mehr einen Netzwerkcharakter. Vorreiter
der flexiblen Produktionsweise war die japanische Lean Production bei Toyota,
weshalb auch häufig vom Toyotismus gesprochen wird. Wesentliches Ziel ist,
Profite durch Kostenreduktion zu erhöhen.
Die alten
zentralistischen, kommandohaften, auf Überwachung und Kontrolle basierenden
Organisationsmethoden des Taylorismus scheinen passé, gefragt sind heute bei
den Beschäftigten nicht die Eingliederung in einen monotonen Arbeitsprozess,
sondern Motivation, Selbstbewußtsein, Verantwortungsbewußtsein, Identifikation
mit dem Betrieb, Kooperationsfähigkeit, Qualitätsbewußtsein, Eigeninitiative,
permanentes Lernen und verantwortungsvolles Handeln. Arbeitende sollen stärker
unternehmerisch denken, woraus sich automatisch die Frage ergibt, ob die neuen
flexiblen und partizipativen (?) Arbeitsformen eine stärkere Selbstbestimmung
der Arbeitenden mit sich bringen oder eine neue raffinierte Form der Ausbeutung
darstellen?
Entfremdung bleibt weiter
bestehen, auch jene Entfremdung vom Produkt, die darin besteht, dass die
Produktionsmittel und Arbeitsprodukte nicht den Arbeitenden selbst gehören.
Ziel ist weniger die Humanisierung der Arbeit als neue Methoden der Maximierung
von Profit, die als wesentliches Element neue ideologische Konzepte enthalten.
Tatsächlich ergibt sich aus der postfordistischen Produktionsweise auch keine
materielle Besserstellung der Arbeitenden. Die Reallöhne stagnieren, Zuwächse
bleiben weit unter den Raten des Kapitalwachstums, es zeigt sich ein Ende des
Sozialstaats und der wohlfahrtsstaatlichen Absicherung und es gibt immer mehr
prekäre Beschäftigungsverhältnisse (geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit,
Werkverträge, Neue Selbständige, Zeitarbeit, Teilzeitjobs etc.), die ohne
Untertreibung als Armutsfallen bezeichnet werden können. Im Bereich der New
Economy gibt es tatsächlich aber auch Schichten von hoch qualifizierten
Arbeitenden, die hohe Gehälter verzeichen können. Der Preis, den sie dafür
bezahlen, nimmt allerdings oftmals die Form von unerträglichem Stress,
80-Stunden-Wochen, Mangel an Freizeit und Privatleben, Einsamkeit etc. an.
Erich Ribolits spricht hinsichtlich der neuen Arbeitsformen davon, dass
Arbeitende dazu gebracht werden sollen, „etwas zu tun, was andere wollen, aber
sie gleichzeitig glauben zu machen, dass sie es selbst tun wollen“ (Ribolits
1995).
Die Flexibilisierung,
Dezentralisierung, Spezialisierung, Diversifizierung, Informatisierung und
Enthierarchisierung der organisatorischen Strukturen des Kapitalismus lässt
sich vor allem in Bezug auf die Suche nach neuen Strategien und Bereichen der
Kapitalakkumulation im Zuge der anhaltenden Krise des Fordismus betrachten.
Resultat ist eine postfordistische Restrukturierung der Ökonomie. Als
Tendenzenden postfordistischer Veränderungen der Ökonomie des Kapitalismus
können wir abschliessend folgende festhalten:
· diversifizierte
Qualitätsproduktion, flexible Spezialisierung
· Dezentralisierung
der Unternehmensstruktur, Outsourcing, Netzwerkstrukturen
· Enthierarchisierung
der internen Unternehmensorganisation, flache Hierarchien
· Teamarbeit
· partizipatorisches
Management und neue Unternehmensphilosophien, die die Arbeitenden psychisch
integrieren (bzw. zugespitzt formuliert: vereinnahmen und verzwecken) wollen.
·
Just-in-time-Produktion
· neuer
Schub der ökonomischen Globalisierung
· weitere
Tertiarisierung und Informatisierung der Ökonomie
· Abbau
der institutionellen Schranken der Kapitalakkumulation durch Deregulierung
· Triadisierung
des Welthandels und des Kapitalexports
Heute wird vielfach von der Krise des Staates gesprochen.
Diese ist einerseits logische Konsequenz der Krise des Fordismus, da die auf
Grund struktureller Antagonismen relativ fallenden Profitraten und die sich
durch die voranschreitende Rationalisierung ausbreitende Massenarbeitslosigkeit
auch eine Verringerung der Steuereinnahmen mit sich bringen, andererseits wurde
die Dynamik des Deficit Spendings im Rahmen einer Krise der Kapitalakkumulation
unterschätzt. Deficit Spending stellt einen permanenten steuerlichen Vorgriff
auf erst zu erwirtschaftendes Kapital dar. Wenn sich aber realökonomische
Krisenschwierigkeiten ergeben – die ohnehin auf Grund der vorhandenen
antagonistischen ökonomichen Strukturen unvermeidlich sind, was aber wegen der
großen Hoffnungen auf eine immerwährende fordistische Prosperität übersehen
wurde –, so ist ein Scheitern einer solchen politischen Strategie vorprogrammiert.
Die Veränderungen von
Staat und Politik, die wir heute erleben, hängen unmittelbar mit dem zusammen,
was heute als „Globalisierung“ bezeichnet wird (Fuchs/Hofkirchner 2001, 2002a,
2002b). Im Kontext des Postfordismus und der ökonomischen Globalisierung ist
die Herausbildung des Nationalen Wettbewerbsstaates (vgl. Hirsch 1995, S.
103-121, 139-143) von Bedeutung. Die einzelnen Staaten treten miteinander in
Wettbewerb um die günstigsten Rahmenbedingungen der Kapitalakkumulation. Jener
Staat, der die Deregulierung und den Sozialabbau am meisten vorantreibt, kann
mit dem Wohlwollen des internationalen Kapitals und den sich daraus ergebenden
Investitionen und Betriebsansiedlungen rechnen. Durch die neoliberale
Deregulierung der Rahmenbedingungen der Kapitalakkumulation wird die Drohung
mit der Abwanderung für Konzerne immer einfacher. Resultat davon ist ein Wettbewerb
der Nationalstaaten um für das Kapital möglichst günstige Standortbedingungen.
Staatliche Politik wird daher immer mehr vom Diktat der Standortpolitik
geleitet. Optimale Bedingungen für das Kapital bedeuten dabei immer prekärere
Verhältnisse für die Lohnarbeitenden, Armen und Marginalisierten, da sich diese
Optimalität nur durch den Wettbewerb um das Dumping der Arbeitsrechte und
Sozialstandards herstellen lässt.
Als Veränderungen der
Politik in der Ära des postfordistischen Kapitalismus können wir folgende
festhalten:
·
Neoliberalismus
·
Nationaler Wettbewerbsstaat, Dominanz der Ökonomie über
die staatliche Politik
·
Deregulierung
·
Sozialabbau
·
Ende des Wohlfahrtsstaats/„Sicherheitsstaats“
·
Neue Formen der Durchstaatlichung nach Innen und Außen
·
Emergenz neuer politischer Bewegungen und Formen von
außerparlamentarischer und Nicht-Regierungs-Politik
Moderne Computer-,
Informations- und Kommunikationstechnologien sind Medium und Resultat der
ökonomischen Globalisierung des Kapitalismus. Auf der einen Seite
ermöglichen I&K-Systeme durch die Herstellung von raum-zeitlicher
Entfernung den Einfluss lokaler Prozesse auf das weltweite Geschehen und umgekehrt.
Dadurch stellt sich sowohl eine räumliche und zeitliche Unabhängigkeit ein.
Daher können die modernen Informations- und Kommunikationssysteme als Medium
der Globalisierung bezeichnet werden. Sie ermöglichen und vereinfachen die
globale Kommunikation und den Welthandel. Die Globalisierung, Dezentralisierung
und Flexibilisierung des Kapitalismus wird also durch die modernen IKT
vorangetrieben, sie werden als Mittel der territorialen Restrukturierung des
Kapitalismus eingesetzt. Der Netzwerkcharakter der global agierenden
Transnationalen Konzerne wird durch die neuen IKT ermöglicht, letztere sind
aber auch das Resultat der ökonomischen und profitgeleiteten
Restrukturierungsbewegungen des Kapitals. D.h., I&K-Systeme sind nicht nur
Medium der Globalisierung, sondern auch deren Resultat. Es liegt in der Logik
des Kapitalismus begründet, dass die Produktivität permanent gesteigert werden
muss. Die Kapitalakkumulation muss ständig durch die Entwicklung neuer
Technologien besser und optimaler organisiert werden. Ständig neue
Automatisierungsschübe sind daher eine logische Konsequenz der kapitalistischen
Produktionsweise. Um die Kapitalakkumulation optimal zu organisieren, sind also
ständig produktivere Maschinen und neue Technologien notwendig. Daher kann auch
argumentiert werden, dass I&K-Systeme und die vernetzenden Technologien
nicht zufällig entstanden sind, sondern sich nur durchsetzen konnten, da sie
sich auf die Organisation des Kapitalismus positiv auswirken und diesen in dem
Sinn bereichern, dass sie die Internationalisierung des Kapitals vereinfachen.
In diesem Sinn können die neuen Technologien auch als Resultat der
Globalisierung verstanden werden. Sie bedingen als Medium einerseits die
Globalisierung, sind also eine von deren Voraussetzungen. Andererseits ist die
Globalisierung, ein dem Kapitalismus innewohnender Prozess. Die
Internationalisierung des Kapitals, also die notwendigerweise vorhandene
globale Dimension des Kapitalismus, benötigt für ihre effiziente Gestaltung
entsprechende Verkehrsformen. Die Entwicklung und vor allem die globale
Durchsetzung von Schiffahrt, Eisenbahn, Telegraf, Telefon, Funk und Fernsehen,
Auto, Flugzeug, Computer und letzten Endes von I&K-Systemen erscheint daher
logisch als das Resultat der internationalen Dimension des Kapitalismus.
Diese Zusammenhänge von Globalisierungsprozessen und der
beschleunigenden Wirkung von Technologien erkannte bereits Marx (vgl.
Fuchs/Hofkirchner 2001): “Wenn einerseits mit dem Fortschritt der
kapitalistischen Produktion die Entwicklung der Transport- und
Kommunikationsmittel die Umlaufszeit für ein gegebenes Quantum Waren abkürzt,
so führt derselbe Fortschritt und die mit der Entwicklung der Transport- und
Kommunikationsmittel gegebne Möglichkeit – umgekehrt die
Notwendigkeit herbei, für immer entferntere Märkte, mit einem Wort, für den
Weltmarkt zu arbeiten“ (Marx 1885, S. 254). Transport- und Kommunikationswesen
seien „Waffen zur Erobrung fremder Märkte“ (Marx 1867, S. 475). Wenn heute
davon gesprochen wird, dass das Internet die ökonomische Globalisierung vorantreibe,
so verweist dies auf nichts anderes als auf die grundsätzliche Funktion von
Technologien im Kapitalismus, die Marx bereits im 19. Jahrhundert erkannte.
Der
informationsgesellschaftliche Kapitalismus zeichnet sich durch die Zunahme der
gesellschaftlichen Bedeutung des Wissens als Produktivkraft aus. Diese
Informationsgesellschaft ist aber eigentlich nur halbierte
Informationsgesellschaft (Hofkirchner 1999), denn sie hat es noch nicht
geschafft, jene Weisheit als Dimension gesellschaftlicher Information zu
erlangen, die zur Lösung der globalen Probleme führen würde.
I.1. Computerisierung und Informatisierung:
Durch die Ausbreitung neuer Computer-, Informations- und
Kommunikationstechnologien ergaben sich tiefgreifende gesellschaftliche
Veränderungen. Zur Produktion einer Ware muss weniger Arbeitskraft aufgewendet
werden als zuvor. Die notwendigen Arbeitskosten und Arbeitsstunden in der
Industrie wurden dadurch in den letzten Jahrzehnten wesentlich gesenkt:
Die Arbeitskosten pro hergestellter Ware in der
verarbeitenden Industrie reduzierten sich im Laufe der 90er-Jahre in den
meisten westlichen Ländern um 10-40%: so etwa in USA, Norwegen um etwa 10%; in
Kanada, der BRD um etwa 20%; in Korea,
Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlanden um etwa 30%, in Schweden
um etwa 40%, etwa gleichbleibend waren die Kosten in Japan und Großbritannien.
Die verausgabten Stundenzahlen in der verarbeitenden
Industrie nahmen im Zeitraum 1979-2000 deutlich ab: USA –8,7%, Japan –14,5%,
Belgien –26,1%, Frankreich –36,2%, Deutschland –28,4%, Italien –18,3%,
Niederlande –17,8%, Norwegen –20,6%, Schweden –13,5%, Großbritannien –46,3%..
Gleichzeitig nahm die industrielle Produktivität in diesen
Ländern massiv zu. In den Jahren 1979-2000 wurden folgende Zunahmen der
Produktivität pro Arbeiter in der verarbeitenden Industrie erzielt: USA
+111,3%, Japan +96,4%, Belgien +119,2%, Dänemark +49,0%, Frankreich +89,9%,
Deutschland +43,0%, Italien +78,2%, Niederlande +89,5%, Norwegen +30,8%,
Schweden +137,0%, Großbritannien +102,8%.
Die Technisierung und ökonomische Globalisierung der
Produktion resultierte in ökonomischen Vorteilen großer Unternehmen,
gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit in den westlichen Ländern stark an und
zeigte sich ein sektoraler Strukturwandel der Ökonomie.
Die Arbeitslosenraten betrugen im gesamten EU-Raum während
der 90er-Jahre meist um die 10%, zuletzt etwa 7,5%. In Ländern wie Deutschland,
Italien, Frankreich, Finnland, Griechenland belief sie sich seit 1993 stets
über 8%, in Spanien stets über 10% mit bis zu 25%.
In Ländern wie Australien, Japan, Frankreich, den Niederlanden, Deutschland,
Italien, Schweden und Großbritannien lagen die Arbeitslosenraten zwischen
1960-1970 immer im Bereich von 0,5%-3%, seit 1985 gibt es in diesen Ländern
(mit Ausnahme von Japan) permanent Arbeitslosenraten im Bereich von 7-12%.
In der BRD stieg die Zahl der Arbeitslosen von 1980 890.000 auf 1995 3,2
Millionen, in Frankreich im selben Zeitraum von 1,5 Millionen auf 3 Millionen,
in Großbritannien von 1,5 Millionen auf 2,5 Millionen und in Japan von 1,1 auf
2,1 Millionen. Eine Ausnahme stellen die USA dar, wo durch eine massive
Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und die Schaffung von
Niedriglohnsektoren die offiziellen Arbeitslosenstatistiken in etwa gleich
blieben, während jedoch die Armutsraten massiv zunahmen. Die Arbeitslosenzahlen
in Österreich zeigen einen deutlichen Anstieg: 1975 58400, 1985 139500, 1995
215700, 2002 240000.
Die Technisierung und Informatisierung der Gesellschaft
resultiert in sektoralem Strukturwandel. Der primäre Sektor Landwirtschaft
nimmt ab (meist unter 10 Prozent der Beschäftigten sind darin tätig), der sekundäre,
warenproduzierende Sektor ist rückläufig (und beläuft sich meist um die 30
Prozent), während der Dienstleistungssektor immer größer wird (60 bis 70
Prozent). Während 1960 in den westlichen Staaten etwa 10-30% der Beschäftigten
in der Landwirtschaft, 30-45% in der Industrie und 35-55% im
Dienstleistungssektor tätig waren, sind es 2000 in der Landwirtschaft 2-5%, in
der Industrie 20-30% und im Dienstleistungsbereich 60-75%.
Im Bereich der Landwirtschaft nahmen die Beschäftigtenzahlen
im Zeitraum 1960-2000 deutlich ab: USA –1,5%, Japan –47,4%, Frankreich –50,5%,
Deutschland –24,5%, Italien –62,4%, Niederlande –15,1%, Schweden –49,6%,
Großbritannien –36,0%.
Auch in der verarbeitenden Industrie nahmen die
Beschäftigtenzahlen in den letzten 20 Jahren deutlich ab: so etwa in den USA im
Zeitraum 1979-2000 um 12,5%, in Japan um 6,3%, in Belgien um 26,8%, in Dänemark
um 3,2%, in Frankreich um 28,5%, in Deutschland um 18,3%, in Italien um 20,3%,
in den Niederlanden um 14,9%, in Norwegen um 19,0%, in Schweden 23,7% und in
Großbritannien um 41,5%.
Im Dienstleistungsbereich sind massive Zuwächse zu
verzeichnen (1979-2000): USA +55,5 %, Australien +69,9%, Japan +39,3%,
Frankreich +42,9%, Deutschland +69,1%, Italien +38,1%, Niederlande +67,5%,
Schweden +19,3%, Großbritannien +35,4%.
Häufig wird erwähnt, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit
durch den Zuwachs des Dienstleistungssektors kompensiert werden könnte. Dies
ist jedoch aus mehreren Gründen unrealistisch:
·
Auch der Dienstleistungsbereich unterliegt
Rationalisierungstendenzen. Hier spielen vor allem das Internet und die neuen
Medien eine wesentliche Rolle. Wird ein technisches Medium zwischen Anbieter
und Konsument einer Dienstleistung geschaltet, so wird der persönliche Kontakt
und damit die lebendige Arbeit tendenziell unnötig (Beispiele sind E-Commerce,
Internetbuchhandel, virtuelle Reisebüros). Diese Tendenz äußerst sich heute vor
allem im Banken- und Versicherungsbereich, wo massiv Beschäftigte abgebaut
werden.
·
Es ist unwahrscheinlich, dass der Dienstleistungssektor
einen großen Teil der Arbeitslosen absorbieren kann, da es sich bei den
Arbeitslosen meist um Rationalisierungsopfer aus niedrig qualifizierten
Bereichen handelt (standardisierte Arbeiten lassen sich am einfachsten
automatisieren), bei den neu entstehenden Jobs aber vor allem um hoch
qualifizierte Tätigkeiten.
·
Es gibt eine Tendenz zur Selbstverstärkung der
Arbeitslosigkeit. Steigt die Arbeitslosigkeit, so sinkt die Nachfrage nach
Konsumtionsmitteln. Stagnationstendenzen können somit die Produktion und das
Wirtschaftswachstum hemmen und zum Abbau weiterer Arbeitsplätze führen. Seit
Mitte der 90er-Jahre gibt es etwa in den USA starke Nachfrageschwierigkeiten
und einen Kaufkraftschwund. Die Weltökonomie ist heute stark instabil und
anfällig für Realisierungskrisen.
·
Die Masse der durch den Einsatz neuer Technologien
erzeugten neuen Arbeitsstunden ist i.d.R. wegen ökonomischen Effizienz- und
Einsparungsüberlegungen kleiner als die Masse der durch Technikeinsatz
eingesparten Arbeitsstunden.
·
Dienstleistungssektor und New Economy sind Bereiche,
die vor allem zur Ausweitung der Automation und damit der Verringerung der
gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit beitragen.
·
Die Börsenwerte von New Economy-Unternehmen stimmen
meist nicht mit den realen ökonomischen Werten überein, die tatsächlich erzielt
werden. Dieser Vorgriff auf erst zu akkumulierendes Kapital resultiert in
Finanzblasen und einer Krisenanfälligkeit der New Economy. Beides ist einem
dauerhaft stabilen Wachstum der Ökonomie und der Beschäftigungszahlen im
Dienstleistungsbereich abträglich.
Zusammenfassend kann also gesagt werden, die Informatisierung
der Gesellschaft führt zu Produktivitätszuwächsen, einer Reduktion der
Arbeitskosten und notwendigen Arbeitsstunden, einem starken Anstieg der
Arbeitslosenzahlen und sektoralem Strukturwandel hin zu einer
Dienstleistungsgesellschaft, in der keine Kompensation der ansteigenden
Arbeitslosigkeit möglich ist. Das Zeitalter der Vollbeschäftigung ist unter
diesen Bedingungen zu Ende, die Lohnarbeit steckt in einer Krise, die ein
logisches Resultat der kapitalistischen Entwicklung darstellt.
I.2. Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse:
Das Profitwachstum wurde in den letzten beiden Jahrzehnten
in den westlichen Industriestaaten auch durch die beständige Ausweitung einer
neoliberalen Politik ermöglicht, die auf Niedriglohnpolitik, die Schaffung
prekärer und atypischer Beschäftigungsverhältnisse und die Begünstigung von
Reichen und Gruppen mit großer ökonomischer Macht setzt:
·
Ungleiches Wachstum von Lohn- und Kapiteleinkommen:
Kapitaleinkommen stiegen in den letzten 20 Jahren wesentlich stärker an als
Lohneinkommen, die Verteilungsunterschiede nahmen dadurch zu. Während in den
meisten westlichen Staaten die Löhne der Produktionsarbeiter in den Jahren
1980-2000 jährlich nur um durchschnittlich 2,5-4,5% stiegen, erhöhten sich die Profite im selben Zeitraum deutlich
stärker.
So betrug etwa das Profitwachstum in den USA 1980-2000 jährlich
durchschnittlich 7,6%,
das durchschnittliche jährliches
Wachstum der Löhne der Produktionsarbeiter 3,6%. Die durchschnittliche
jährliche Ertragsrate betrug in Großbritannien 1980-2000 11,2%,
das durchschnittliche jährliche Wachstum der Löhne
der Produktionsarbeiter hingegen 4,0%.
Die Lohnquoten, also der Anteil der Personalkosten am Umsatz, haben in
Europa in den Jahren 1981-1990 und noch stärker 1991-1998 deutlich abgenommen.
In Österreich in den Jahren 1991-1998 betrug beispielsweise die
durchschnittliche jährliche Abnahme 3,1%.
Je geringer die Lohnquote, desto höher die Profite. In den Jahren 1991-2001
betrug das durchschnittliche jährliche Wachstum der realen Nettoeinkommen je
Arbeitnehmer lediglich +0,4%.
·
Atypische Beschäftigungsverhältnisse:
Atypisch Beschäftigte befinden sich außerhalb von Vollarbeitsverhältnissen,
dies betrifft vor allem Werkverträge, freie Dienstverträge,
Scheinselbständigkeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit,
Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung und Arbeit auf Abruf. Menschen in
solchen Verhältnissen haben i.d.R. keinen oder einen verringerten Anspruch auf
Sozialhilfe, geringe Arbeitnehmerrechte und keine betrieblichen
Mitbestimmungsrechte. Die Möglichkeit auf atypisch Beschäftigte zurückzugreifen
ermöglicht Unternehmen Profitsteigerungen durch staatlich legitimierte
Einsparungen bei Lohnnebenkosten. Etwa 1 Million Menschen befinden sich in
Österreich in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, dies ist etwa ein Drittel
aller Beschäftigten. Den Großteil der atypisch Beschäftigten machen
Teilzeitarbeitende aus, davon waren 1999 87% Frauen.
1994 waren 2/3 der in den USA geschaffenen Jobs extrem schlecht bezahlt, die Reduktion
der Arbeitslosigkeit wurde vor allem dadurch erreicht, dass die Armutsfalle
Teilzeitarbeit extrem ausgebaut wurde. Der Beschäftigtungsvermittlungsbetrieb
Manpower, der vorwiegend auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse setzt, mit
560.000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber der USA. 1993 arbeiteten mehr als
34 Millionen US-Amerikaner auf „Bedarf“, teilzeit, freiberuflich, in
Gelegenheitsjobs usw. Mehr als 25% der US-Arbeitnehmer haben einen zeitlich
befristeten Arbeitsvertrag oder einen bzw. mehrere Teilzeitjobs (alle Daten
nach Rifkin 1995).
·
Armut und Einkommensverteilung:
In Österreich gibt es je nach Berechnungsmethode zwischen 750.000 und 1,5
Millionen Armutsgefährdete. Jedes fünfte Kind, jede vierte Alleinerzieherin mit
ihren Kindern, jede dritte Pensionistin, jede zweite Durchschnittsfamilie und
jeder zweite Arbeitslose ist armutsgefährdet. Laut offiziellem Sozialbericht
1997 des österreichischen Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und
Soziales sind ca. 1,1 Millionen Menschen in Österreich armutsgefährdet, wenn
als Kennziffer ein Pro-Kopf-Haushaltseinkommen unter der Hälfte des
durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens verwendet wird. Laut Sozialbericht 1999
leben offiziell 340.000 Menschen in akuter Armut, wobei jedoch eine hohe
Dunkelziffer anzunehmen ist, da zu den offiziellen Zahlen noch die verdeckte
Armut hinzukommt.
In den USA zeigte sich in der Reagan-Ära (1980-1988) ein deutlicher Anstieg der
Armut. Waren es laut offizieller Statistik 1979 25.3 Millionen Arme (11.6% der
Bevölkerung) , so stieg diese Zahl 1981 auf 31.8 Millionen (14%), 1982 auf 34.4
Millionen (15%) und 1983 auf 35.3 Millionen (15.2%) an (U.S. Department of
Commerce/Bureau of the Census 1990, S. 458). Bis 1989 sanken die offiziellen
Armutszahlen zwar wieder langsam ab, erhöhten sich jedoch bis 1993 wieder auf
15 Prozent. In Deutschland befanden sich 1994 im Westen 36,8% und im Osten
24,5% der jeweiligen Bevölkerung an oder unter der Armutsgrenze (60% des
Durchschnittseinkommens).
Nach Angaben der Luxembourg Income Study befanden sich in Österreich 1987 11,7%
der Bevölkerung unter der Armutsgrenze, 1995 17,0%; in Deutschland 1994 13,1%,
in Frankreich 1994 14,1%, in Italien 1995 21,1%, in Russland 1995 25,7%, in
Großbritannien 1999 21,3% und in den USA 1997 23,9%.
Zur Messung der Einkommensverteilung eignet sich der sogenannte
Gini-Koeffizient. Daran gemessen ist die Einkommensverteilung in Österreich
deutlich ungleicher als im EU-Durchschnitt (Ö: 31,6%, EU: 28,3%).
Besonders hoch ist die Ungleichverteilung laut Luxembourg Income Study in den
USA (1997: 37,2%), Großbritannien (1999: 34,5%), Russland (1995: 44,7%) und
Mexiko (1998: 49,4%).
In vielen westlichen Industrieländern hat das oberste Fünftel der Haushalte
knapp die Hälfte der Vermögenseinkommen und über zwei Drittel der Ersparnisse.
Das Gesamtvermögen der drei reichsten Milliardäre übersteigt das gemeinsame
Bruttosozialprodukt der 48 ärmsten Länder. Die Einkommenskluft zwischen jenem
Fünftel der Bevölkerung des kapitalistischen Weltsystems, das in den reichsten Ländern
lebt, und dem Fünftel in den ärmsten Ländern hat sich zwischen 1990 und 1997
von 60 zu eins auf 74 zu eins ausgeweitet. Das Vermögen des reichsten Mannes
der Welt (63 Milliarden Dollar) ist größer als das gesamte Jahreseinkommen der
31 ärmsten Länder. 1,2 Milliarden Menschen müssen von weniger als einem Dollar
pro Tag leben, 2,8 Milliarden von weniger als zwei Dollar. Über eine Milliarde
Menschen hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. An vermeidbaren Krankheiten
sterben täglich 30.000 Kinder. 70 Prozent der Armen und zwei Drittel der
AnalphabetInnen sind Frauen. 1999 betrug die Entwicklungshilfe westlicher
Staaten 56 Milliarden Dollar. Im selben Jahr flossen jedoch 135 Milliarden
Dollar Zinszahlungen von den Entwicklungsländern in die westlich-industrialisierten
Länder.
Die reichsten fünf Prozent der Weltbevölkerung haben Einkommen, die 114 mal
höher sind als jene der ärmsten fünf Prozent. In den 1990er-Jahren stieg die
Anzahl der extrem Armen in den Ländern Afrikas unterhalb der Sahara von 242 auf
300 Millionen. 20 dieser Länder sind heute ärmer als 1990, 23 ärmer als 1975.
90% der 22 Millionen Menschen, die an AIDS gestorben sind, stammen aus
Entwicklungsländern
Es zeigt sich also entlang mehrerer Dimensionen, dass die
Ungleichverteilung des Reichtums zwischen industrialisierten Ländern und
Entwicklungsstaaten und in den westlichen Ländern selbst stark zugenommen hat.
Der Großteil der Weltbevölkerung lebt und arbeitet heute in prekären
Verhältnissen und der kapitalistischen Weltgesellschaft droht die Verwandlung
in eine Vier-Fünftel-Gesellschaft.
II. Gründe für ein universelles, bedingungsloses Grundeinkommen
Das Profitparadoxon des neoliberalen Kapitalismus besteht
darin, dass Profit dadurch gesichert wird, dass die in Vollarbeitsverhältnissen
verbleibenden Menschen immer länger arbeiten, während immer mehr Menschen
arbeitslos werden und prekär leben. In einer globalisierten und hoch
technisierten Gesellschaft gibt es kein Zurück zur Vollbeschäftigung. Die
Alternative besteht zwischen der Ausweitung von Ungleichverteilung und
Prekarisierung und einer Politik des radikalen Reformismus (siehe
Esser/Görg/Hirsch 1994; Hirsch 1995, S. 183-205; Hirsch 2002, S. 190ff) als
Schritt zum Ende der Lohnarbeit und einer Gesellschaft freier, selbstbestimmter
Tätigkeiten. Soll die Eskalation der globalen Probleme vermieden werden, so ist
eine radikale Umverteilung des Reichtums unabdingbar. Ein erster Schritt dazu
wäre die Schaffung eines universellen, bedingungslosen Grundeinkommens
gemeinsam mit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich,
einem Ausbau der kollektiven sozialen Sicherungssysteme, einer massiven
Anhebung der Entwicklungshilfe, Streichung sämtlicher Schulden der
Entwicklungsländer und Anhebung der Besteuerung von Reichtum, Besitz und
Kapital.
Grundeinkommen ist ein „Einkommen, das durch eine politische
Gemeinschaft an alle Mitglieder bedingungslos auf einer individuellen Basis
ohne Bedürfnisfeststellung und Arbeitsnotwendigkeit bezahlt wird“ (Van Parijs
2000: 3). Grundsätzlich ist ein Grundeinkommen auf kommunaler, provinzieller,
nationalstaatlicher oder supranationaler Ebene vorstellbar, um eine
4/5-Gesellschaft zu verhindern wäre jedoch unter heutigen Bedingungen die
Einführung des Grundeinkommens gekoppelt mit einem effektiven Sozialsystem
weltweit auf einmal und gleichzeitig einzuführen (Füllsack 1999). Daher ist
hier die Rede von einem universellen Grundeinkommen. Für eine solche Universalität spricht auch die in unter
globalisierten kapitalistischen Verhältnissen gegebene Flexibilität des
Kapitals. Die für die Finanzierung des Grundeinkommens unabdingbare verstärkte
Kapitalbesteuerung würde im eingeschränkten Raum zu Kapitalflucht und
Absiedelung führen. Um eine nachhaltige Umverteilung des Reichtums zu erzielen,
darf ein Grundeinkommen kein Ersatz für Sozialleistungen sein, sondern ein
Aspekt eines Systems umfassender sozialer Sicherung. Dazu ist auch die Bedingungslosigkeit
des Grundeinkommens notwendig, d.h. die Ausbezahlung ist an keinerlei
Arbeitsverpflichtung gebunden. Häufig wird vorgeschlagen, Grundeinkommen an
alle Menschen unabhängig von Einkommen auszubezahlen. Soll eine wirkliche
Umverteilung von oben nach unten erzielt werden, so spielt es keine Rolle, ob
das Grundeinkommen an Reiche zuerst ausbezahlt wird und dann indirekt samt
zusätzlicher Abschläge eingehoben wird oder ob ein Besteuerungssystem mit
direkt umverteilender Wirkung eingeführt wird. Umverteilende
Finanzierungsmöglichkeiten ließen sich durch eine verstärkte Besteuerung von
Unternehmen und Reichen realisieren (Erhöhung von Umsatzsteuer,
Kapitalertragssteuer, Erbschaftssteuer; Einführung einer Steuer für die
Vernutzung natürlicher Ressourcen, Wertschöpfungsabgabe, „Maschinensteuer“,
Bitsteuer, Landsteuer und Tobin-Steuer).
II.1. Ökonomische Argumente für ein universelles, bedingungsloses
Grundeinkommen
Kompensation für die Nutzung unverdienter externer
Ressourcen:
Philippe Van Parijs (2000) argumentiert, dass es in der
Gesellschaft unverdiente Ressourcen wie Land, natürliche Ressourcen, geerbtes
Eigentum und Arbeitskräfte gibt, die von niemandem geschaffen wurden, aber
gratis ökonomisch vernutzt werden. Es handelt sich also um Reichtum, der ohne
menschliche Tätigkeiten vorhanden ist, der nicht verdient werden muss, den aber
Menschen auf Grund von z.B. Erbschaft, Naturaneignung oder bessere ökonomische
Lagen besitzen (Howard 2002). Das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen
ergebe sich aus dem jedem gleichermaßen zustehenden, möglichst hohen Anteil an
unverdienten externen Ressourcen.
Jene, die nicht arbeiten können oder wollen, beuten andere nicht aus oder leben
auf deren Kosten, sondern erhalten durch das Grundeinkommen einen Anteil an
kollektiven Ressourcen. Letzte werden heute nicht kollektiv, sondern
individuell angeeignet. D.h. sie kommen nicht allen zu Gute, sondern dienen
vorwiegend der Maximierung ökonomischer Profite. Im Kapitalismus werden
Reichtum und Einkommen kollektiv geschaffen, aber nicht kollektiv, sondern
individuell und auf Basis von Machtverhältnissen und privaten Eigentumsrechten
angeeignet. Es ist aber nicht einzusehen, warum ökonomisch dominierende Gruppen
ein bevorzugtes Nutzungs- und Aneignungsrecht auf kollektive gesellschaftliche
Ressourcen haben sollten. Diejenigen, die gratis von unverdienten Ressourcen
profitieren, schulden jenen Menschen, die nicht davon profitieren,
Kompensation. Vereinfach ausgedrückt heißt dies, dass Unternehmer
Kompensationszahlungen für die Ausbeutung von Mensch und Natur leisten sollen.
Kompensation für die Ausbeutung von Mensch und Natur:
Zweck der heutigen kapitalistischen Gesellschaft ist die Akkumulation, also Anhäufung von
Kapital. Unternehmen haben die Aufgabe, Profite zu erzielen und zu vermehren.
Die Herstellung von Waren und die Ausbeutung der Arbeitskräfte sind Mittel der
Gewinnerzielung, die aber nicht primär den Zweck hat, die menschlichen
Bedürfnisse zu befriedigen. Waren werden nicht für das Wohl der Menschen,
sondern für den Profit der Wirtschaft produziert. Kapitalakkumulation basiert
auf der Produktion von Mehrwert, d.h. abhängig werktätige Menschen arbeiten
mehr, als sie bezahlt bekommen. Ein bedingungsloses, universelles
Grundeinkommen ist nicht nur ein erster Schritt zur Sprengung der Kapitalform
und der auf Ausbeutung basierenden Gesellschaftsformation, sondern stellt auch einen
immanenten Mechanismus zur Kompensation der ökonomischen Vernutzung von
Arbeitskräften dar. Ein durch Kapitalbesteuerung finanziertes Grundeinkommen
stellt daher auch eine wirkliche Mehrwertsteuer dar.
Kompensation für die sich aus der Automation ergebenden
ökonomischen Vorteile und gesellschaftlichen Probleme:
Durch Automation und Technisierung erreichen Unternehmen
eine höhere ökonomische Effizienz und Einsparungen beim Produktionsfaktor
Arbeit. Dadurch entstehen jedoch umfassende gesellschaftliche Probleme.
Arbeitsplätze werden zu einem raren Gut. Ein Grundeinkommen, das durch
umverteilende Maßnahmen finanziert wird, kann auch als eine Art Kompensation
der Unternehmen an die Gesellschaft für die sich aus der Informatisierung
ergebenden Vorteile erachtet werden. Hinsichtlich des Finanzierungsaspekts ist
in diesem Zusammenhang die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und einer
„Maschinensteuer“ von Bedeutung.
Verbesserung der Situation von Reproduktionsarbeitenden
und hausfrauisierten Beschäftigten:
Die Reproduktion von Leben und Gesellschaft basiert
einerseits auf der unmittelbaren Produktionstätigkeit des Menschen,
andererseits auf Haus-, Familien-, Sozial- und Reproduktionsarbeit sowie auf
Tätigkeiten in den Bereichen Politik, Kultur, Kunst, Bildung, Wissenschaft und Gesundheit. Die
feministische Diskussion der 1980er Jahre hat gezeigt, dass die Produktion von
Mehrwert nicht nur auf der unmittelbaren Produktionstätigkeit der Lohnarbeiten
basiert, sondern auch auf Tätigkeiten im Haushalt, Beziehungsarbeit,
Kindererziehung, Betreuung etc. Diese Tätigkeiten werden heute zumeist von
Frauen unbezahlt (oder sehr niedrig bezahlt) geleistet und tragen zur
Reproduktion der Ware Arbeitskraft bei. Daher werden sich auch als
Reproduktionsarbeit bezeichnet. Reproduktionsarbeit ist im Kapitalismus ein
Ausbeutungsverhältnis, das die Ausbeutung der Lohnarbeitenden ermöglicht.
Die Lohnarbeitenden werden zu Ausbeutenden, um fähig zu sein, selbst
ausgebeutet zu werden. Im Mehrwert, den das Kapital abschöpft, findet sich also
auch die Reproduktionsarbeit, die von den meist weiblichen Hausarbeitenden
geleistet wird, um die Lohnarbeit zu reproduzieren. Bereits Rosa Luxemburg
sprach davon, dass die Nicht-Lohnarbeit eine wesentliche Bedingung der
Kapitalakkumulation darstellt und zur Generierung von Mehrwert, der Basis des
Profits und des Kapitalismus, beiträgt. Claudia von Werlhof spricht in
Anschluss an Luxemburg von Reproduktionsarbeit als Form der „fortgesetzten
ursprünglichen Akkumulation“ (Werlhof 1992, S. 148). Werlhof versteht unter
ursprünglicher Akkumulation allgemeiner als Marx die gewalttätige und
räuberische Aneignung von Arbeit, Produkten und Arbeitsfähigkeit (Werlhof 1992,
S. 150), dieser Prozess beinhalte auch „den Versuch, weltweit die Frauen und
den Boden samt seinen Schätzen unter die Monopolgewalt des Kapitals zu zwingen“
(ebd., S. 148) und bedeute „unmittelbare Gewalt zwecks Raub, wo immer, wann
immer und gegen wen immer ‚ökonomisch’ nötig und politisch und technisch
möglich“ (ebd., S. 149). Reproduktionarbeit würden ausgebeutet wie eine
„bodenähnliche Ressource“ (Werlhof 1991, S. 49), dabei entstünde eine Rente.
Auch Maria Mies (1996) betont, dass die kapitalistische Produktionsweise
„verschiedene Kategorien von Kolonien“ braucht, „vor allem Frauen, andere
Völker und die Natur, um das Modell ewigen Wachstums aufrecht zu erhalten“
(Mies 1996, S. 52). Haushalt und Familie seien Kolonien des kapitalistischen
Patriarchats.
Menschen, die in atypischen Beschäftigungsverhältnissen oder
unter rassistischen Produktionsbedingungen arbeiten, sind wie Hausfrauen eine
Quelle unkontrollierter und unbeschränkter Ausbeutung. Diese Informalisierung
und Prekarisierung immer weiterer Teile der Arbeitsverhältnisse in der
derzeitigen postfordistischen Phase des Kapitalismus, also die
Verallgemeinerung der unfreien und marginalisierten Hausfrauenarbeit, wird als
„Hausfrauisierung“ bezeichnet (siehe Mies 1996, S. 26-28). Ziel der
Hausfrauisierung ist die Einsparung von Arbeitskosten.
Ein universelles, bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht
nur Kompensation für die Ausbeutung der Lohnarbeitenden, sondern auch
Kompensation für die Ausbeutung von Reproduktionsarbeitenden und
hausfrauisierten Beschäftigten. Grundeinkommen wäre auch eine Anerkennung der
Bedeutung von Reproduktionsarbeit, Tätigkeiten im sozialen Bereich, in
Erziehung, Ausbildung, Politik, Kultur, Kunst, Wissenschaft, Gesundheit für die
Reproduktion der Gesellschaft und des Lebens in ihrer Gesamtheit. Es würde
Reproduktionsarbeitende unabhängiger von Lohnarbeitenden machen. Ziel ist nicht
die Schaffung einer neuen verelendeten, dienenden Niedriglohnklasse, die eine
Verminderung der sozialen Abgaben und damit die Ankurbelung der
Kapitalakkumulation ermöglichen, sondern ein erster Schritt zur Abschaffung der
Warenform und der Kommodifizierung aller Lebensbereiche, durch den die
Verfügbarkeit über freie, selbstbestimmte Zeit außerhalb des Zugriffs durch
kapitalistische Zwänge und Kräfte vergrößert werden soll.
Bezahlung einer Rente für die individuelle Nutzung der
kollektiven gesellschaftlichen Ressource Wissen:
Wir können heute vom informationsgesellschaftlichen
Kapitalismus sprechen, da Wissen zu einer immer bedeutenderen Produktivkraft
wird, die gesellschaftliche, und dabei insbesondere ökonomische Prozesse
wesentlich beeinflusst. Mit der zunehmenden Bedeutung der Herstellungen von
Rahmenbedingungen und Infrastruktur der Warenproduktion, wird auch der
Stellenwert der Wissenschaft in der heutigen Gesellschaft immer größer.
Wissen hat Eigenschaften, die ökonomischen Interessen
nützen: Es verbraucht sich bei Gebrauch nicht stofflich und muss nicht durch
Neukauf reproduziert werden. Einmal angeeignetes Wissen wird zwar
weiterentwickelt, wodurch weitere Kosten anfallen, aber es gibt fast keine Reproduktionskosten
des vorhandenen Wissens, es muss nicht permanent neu (re)produziert werden wie
die Arbeitskraft oder Rohstoffe. Wissen kann zu einem sehr geringen Preis unendlich
vervielfältigt werden (es wird also in der Form von Kopien billig reproduziert,
muss aber selbst nicht reproduziert werden), kann in digitaler Form mittels
moderner Informations- und Kommunikations-Technologien global sehr schnell verbreitet
werden und die Grenzkosten der Vervielfältigung des Wissens sinken durch die
technische Produktivkraftentwicklung immer weiter. Wissen hat einen geringer
Wert, d.h. es ist wenig Arbeitszeit zur Produktion einer Kopie einer
Informationsware notwendig, wird aber teuer verkauft. Verwissenschaftlichung
und der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien bedeuten für
Unternehmen die Beschleunigung organisatorischer Abläufe, Effizienz- und
Produktivitätssteigerung.
Wissen ist ein soziales, kollektives und historisches
Produkt. Unternehmen greifen gratis auf die in der Vergangenheit produzierten,
überlieferten Kenntnisse und die Resultate von Ausbildung, Erziehung
und Forschung zu. „Der Wert der diversen Formen von Wissen ist mit den üblichen
Maßstäben nicht messbar. Die Entstehungskosten allen Wissens werden ja zum
größten Teil von der Gesamtgesellschaft getragen: von den Eltern und Erziehern,
vom öffentlichen Unterrichts- und (Aus)Bildungssystem, von den staatlichen
Forschungszentren und Hochschulen. Aus diesen gesellschaftlichen Vorleistungen
wird Privatunternehmen gratis soziales Kapital zur Verfügung gestellt“ (Gorz
2001, S. 3).
Niemand kann Wissen vereinzelt produzieren, es findet immer
ein Bezug auf anderes, bereits existierendes Wissen statt. Gesellschaftliche
Innovationen sind nur dadurch möglich, dass auf bereits Bestehendem aufgebaut
wird, es wird Bezug auf das „soziale Erbe“ der Gesellschaft genommen.
Wissensproduktion ist heute ein hochgradig verteilter und kooperativer Prozess.
Bereits Marx erkannte den sozialen Charakter des Wissens, er sprach vom
„General Intellect“ als „allgemeines gesellschaftliches Wissen, knowledge“
(Marx 1857/58, S. 602) und von „allgemeiner Arbeit des menschlichen Geistes“
als „die wissenschaftliche Arbeit, alle Entdeckung, alle Erfindung. Sie ist
bedingt teils durch Kooperation mit Lebenden, teils durch Benutzung der
Arbeiten Früherer“ (Marx 1894, S. 114)).
Wissen wird kollektiv produziert, aber als unverdiente
externe Ressource ökonomisch verwertet. Trotz dieser kollektiven
Produktionsweise werden heute Eigentumsrechte auf Wissen erhoben, die eine
individuelle Aneignung ermöglichen. Wissen wird dadurch zur Ware, die der
Kapitalakkumulation dient. Dies ist auf einen für den Kapitalismus typischen
grundsätzlichen Widerspruch zwischen Gebrauchswert und Tauschwert
zurückzuführen, der sich in der heutigen Informationsgesellschaft als Antagonismus
zwischen Wissen als kollektiver Ressource und als Ware äußert. Die
Monopolisierung und Kontrolle von Wissen dient ökonomischen Zwecken und
schränkt die Möglichkeiten umfassender gesellschaftlicher Partizipation und
Meinungsfreiheit der Menschen ein. Um eine solche Monopolisierung
durchzusetzen, wurde die rechtliche Möglichkeit eines Copyrights auf geistige
Produkte geschaffen, sogenannten intellektuellen Eigentumsrechten.
Ein durch Kapitalbesteuerung finanziertes bedingungsloses
Grundeinkommen kann als eine Kompensation dafür angesehen werden, dass
ökonomisch dominante Gruppen kollektive Wissensressourcen gratis in Anspruch
nehmen. Da sie davon profitieren, schulden sie jenen, die davon ausgeschlossen
bleiben, Kompensation. Es gibt kein natürliches Eigentumsrecht auf Wissen und
kollektive Ressourcen, das liberale Prinzip des Rechts auf individuelles
Eigentum an Produktionsmitteln ist ein künstliches Konstrukt, das die ungleiche Verteilung von Reichtum und
Wohlstand aufrechterhält. Ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt die
individuelle, privatkapitalistische Aneignung kollektiver Ressourcen in Frage
und zielt ab auf eine Gesellschaft, in der jeder über ein Maximum an Zeit für
selbstbestimmte Tätigkeit verfügt und die auf Privateigentum und Klassenverhältnissen
basierenden ungerechten Verteilungen von Reichtum und Wohlstand aufgehoben
sind.
Selbstentwicklung ist eine Voraussetzung
gesellschaftlicher Produktion:
André Gorz (1989) unterscheidet drei Formen heutiger Arbeit:
Die Arbeit für ökonomische Zwecke findet unter entfremdeten Bedingungen statt
und umfasst das Eintreten in ein Zwangsverhältnis, um finanzielle Mittel zum
Überleben zu erhalten. Hausarbeit und Selbstarbeit garantiert grundsätzliche
Notwendigkeiten des täglichen Lebens. Autonome Aktivität und
Selbstentwicklungsarbeit dienen der Persönlichkeitsentwicklung und stehen
außerhalb von Notwendigkeit und Zwang. Die Produktivität der unmittelbar
produktiven Arbeit hängt von der Entfaltung persönlicher Fähigkeit ab, also von
Selbstentwicklungsarbeit. Diese sei die Schöpfung von Reichtum an Fähigkeiten,
Genüssen, Kreativität, Lebendigkeit. Der Kapitalismus trage heute der Tatsache
nicht Rechnung, „dass die im Produktionsprozess verausgabte Arbeitskraft nicht
nur reproduziert, sondern auch produziert werden muss und dies nicht nur vom
Unterrichts- bzw. Ausbildungssystem, sondern auch durch die informelle
Erziehungs- und Selbstentwicklungsarbeit, welche allein den Überschuss an
menschlichen Fähigkeiten zu entwickeln vermag, von welchem kritisches
Urteilsvermögen, Kreativität, Lernfähigkeit usw. abhängen. [...] Allein ein
bedingungsloses Grundeinkommen kann allen, die Selbstentwicklungsarbeit
ermöglichen, die sich als Selbstzweck gilt. Ohne bedingungsloses Recht auf
Selbstentwicklung kann es keine Wissensgesellschaft geben“ (Gorz 2001: 21).
Grundeinkommen und freie, kooperative Wissensproduktionszusammenhänge, die
Wissen als kollektives Gut betrachten (Freie Software-Communities, vgl. Meretz
2000) würden einen Vorgriff auf ein Leben jenseits von Markt, Geld und Eigentum
darstellen und das Ziel der kollektiven Aneignung der Produktionsmittel
verfolgen. Grundeinkommen könne Ausgangspunkt einer alternativen Ökonomie sein.
Empowerment der abhängig Beschäftigten:
Ein universelles, bedingungsloses Grundeinkommen stärkt die
Rechte der abhängig Beschäftigten, die ihren Arbeitgebern nicht mehr relativ
hilflos und erpressbar ausgeliefert wären. Es ist ein Mittel des Empowerment,
das Partizipations- und Mitbestimmungsrechte ausbauen, die Ausweitung prekärer
Beschäftigungsverhältnisse verhindern und die Qualität von Arbeitsplätzen
erhöhen und Arbeitsbedingungen verbessern kann. Gleichzeitig ist es nicht nur
Stabilitätsfaktor, sondern im Rahmen einer Politik des radikalen Reformismus
auch Mittel zur Emanzipation von Fremdbestimmung und kapitalistischen Zwängen.
Sicherung gefährdeter Aktivitäten:
Grundeinkommen kann Aktivitäten mit niedriger Produktivität
sichern, die unter Marktbedingungen nicht überlebensfähig wären.
Immanente ökonomische Vorteile:
Grundeinkommen stellt die Dominanz der Warenform in Frage
und zielt auf ein Leben jenseits von Ausbeutung und entfremdeter Arbeit.
Nichtsdestotrotz können sich auch immanente ökonomische Vorteile ergeben. Es
gibt also auch Argumente, die möglicherweise Menschen überzeugen können, die
auf Grund ihrer ökonomischen Lage und ihres Habitus dem Grundeinkommen in der
Regel ablehnend gegenüberstehen. So stärkt Grundeinkommen die Kaufkraft und
stimuliert damit die Ökonomie. Es könnten auch neue Arbeitsplätze und
ökonomische Bereiche entstehen, da durch eine höhere Nachfrage mehr Güter
produziert werden müssen. Die Erste Weltwirtschaftskrise Anfang der
1930er-Jahre wurde u.a. durch eine mangelnde Nachfrage ausgelöst.
Grundeinkommen kann die Erziehung zu aktiver Freizeitgestaltung ermöglichen und
damit neue Arbeitsplätze schaffen. Menschen in schlechten Lebenssituationen
sind in ihrer Produktionsfähigkeit eingeschränkt. Grundeinkommen fördert das
selbstverantwortliche Denken auch im ökonomischen Bereich. Die
Informationsgesellschaft ist eine Hochrisikogesellschaft, in der auch immer
mehr wohl situierte Menschen mit dem Risiko des sozialen Abstiegs, des
Unternehmensbankrotts etc. konfrontiert sind. Grundeinkommen hilft, dieses
Risiko zu reduzieren.
Anerkennung der Vernetzung der Arbeit:
Die moderne Gesellschaft ist im hohen Maße vernetzt, alle
Tätigkeiten sind voneinander abhängig. Die Produktion eines Guts ist nicht
möglich ohne die Tätigkeiten vieler anderer Menschen in vielen anderen
Bereichen. Die Bezahlung der Arbeitenden zu gewissen Marktpreisen ist nicht ein
Ausdruck ihrer Leistung, sondern eine beliebige Festlegung. In einer vernetzten
Gesellschaft ist die individuelle Leistung eines Arbeitenden nicht genau
feststellbar und in einer eindeutigen Geldsumme ausdrückbar. Grundeinkommen
könnte diesem Wandel zu einer vernetzten kapitalistischen
Tätigkeitsgesellschaft Rechnung tragen.
Dass das Prinzip „jedem nach seinen Werken“ auf Grund der
Vernetzung der Arbeit schwer realisierbar ist, wusste bereits Peter Kropotkin
im Jahr 1892. Daher sollte man zum Prinzip „jedem nach seinen Bedürfnissen“ und
einer bedingungslosen Grundsicherung (einem Wohlstand für alle) übergehen. Er
erläutert dies an Hand der Arbeit im Bergbau: „Alle Arbeiter, die in der Mine
angestellt sind, tragen zur Kohlenförderung nach Maßgabe ihrer Kräfte, ihrer
Energie, ihres Wissens, ihrer Intelligenz und ihrer Geschicklichkeit bei. Und
wir können sagen, dass alle das Recht zu leben haben, ihren Bedürfnissen zu
genügen, sogar ihren Luxusbedürfnissen, nachdem die Produktion des Notwendigen
für Alle gesichert ist. Aber wir können wir ihre Werke abschätzen? Und dann,
ist die Kohle denn, die sie gefördert haben, ihr Werk? Ist sie nicht auch das
Werk jener Menschen, welche die Eisenbahnlinie, die zur Mine führt und die Straßen,
welche von allen ihren Stationen ausgehen, erbaut haben? Ist sie nicht auch das
Werk derer, die die Felder bestellt und besäet haben, das Eisen gegraben, die
Bäume im Wald gefällt, die Maschinen, in denen die Kohlen verbrannt,
konstruiert haben und so fort? Kein Unterschied kann zwischen den Werken der
Einzelnen gemacht werden. Sie zu messen nach den Resultaten, führt ins Absurde.
Sie zu zerlegen und zu bemessen nach den Arbeitsstunden, führt uns gleichfalls
ins Absurde. Es bleibt nur eins: Die Bedürfnisse über die Leistungen zu stellen
und zuerst das Recht auf das Leben anzuerkennen, alsdann darauf bedacht zu
sein, für den Wohlstand aller derer zu sorgen, welche irgend einen Anteil an
der Produktion nehmen“ (Kropotkin 1892, S. 134).
II.2. Politische Argumente für ein universelles, bedingungsloses
Grundeinkommen
Freiheit als Selbstbestimmung auf Basis der Abwesenheit
harter Arbeit:
Der Mensch ist ein Wesen, das nach Selbstbestimmung und
Freiheit streben kann. Im Kapitalismus stehen dieser Selbstkontrolle des
Individuums fremde, von seinem Einzelwillen unabhängige Kräfte wie Kapital und
Staat gegenüber, die den Menschen von ökonomischen Zwängen abhängig machen und
in Ausbeutungsverhältnisse pressen, in denen er nicht für sich und andere nach
eigenen Wünschen tätig ist, sondern fremdbestimmt zur Profitproduktion
verzweckt wird.
Eine Reintegration oder Rückkehr des Menschen in sich
bedeutet die Aufhebung der menschlichen Selbstentfremdung, die Aneignung des
menschlichen Lebens und die Aufhebung der durch Lohnarbeit und Staat gegebenen
Entfremdung. Arbeit im Kapitalismus entfremdet den Menschen, denn er muss nach
dem ökonomischen Kommando anderer tätig sein und produziert nicht für sich
selbst, sondern nach kapitalistischen Interessen. Er kann über die Produkte
seiner Arbeit nicht selbst bestimmen, sie gehören ihm nicht.
Ein universelles, bedingungsloses Grundeinkommen ist ein
erster Schritt zur Aufhebung der Entfremdung und zur Rückkehr des Menschen in
sich selbst als einem zur Selbstbestimmung fähigen Wesen. Es stellt ein
Vorgriff auf ein Leben in einer Gesellschaft dar, in der das Verhalten der
Menschen nicht durch ökonomische Zwänge und Notwendigkeiten bestimmt wird,
sondern in der ein Maximum an freien, selbstbestimmten Tätigkeiten existiert.
Also einer Gesellschaft, in der „das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit
bestimmt ist, aufhört“ (Marx 1894, S. 828) und in der „die Arbeit in
unmittelbarer Form aufgehört hat, die große Quelle des Reichtums zu sein“ und
die „freie Entwicklung der Individualitäten“ durch die „Reduktion der
notwendigen Arbeit der Gesellschaft zu einem Minimum“ erlaubt (Marx 1857/58:
601). An Stelle der entfremdeten Arbeit tritt ein Reich der Freiheit, in dem
der Mensch selbstbestimmt seine Tätigkeiten gestaltet und zu einem viel- und
allseitigen Individuum wird.
Die technischen und materiellen Bedingungen für eine freie
Gesellschaft sind heute gegeben, da die Technisierung zu einer massiven
Reduktion der gesellschaftlich notwendigen Arbeit führt. Im Kapitalismus
bedeutet dies aber nicht mehr Freiheit und Selbstbestimmung, sondern Armut und
Prekarisierung. Jenseits von Kapital und Staat wäre ein solches Leben in
Freiheit und Glück jedoch bereits möglich. Der Einsatz von Technik würde dann
nicht Entfremdung, Ausbeutung, Kontrolle, Gleichschaltung, Manipulation und
Ende der Individualität bedeuten, sondern die Möglichkeit eines Wohlstandes für
alle, eines „Daseins in freier Zeit auf der Basis befriedigter
Lebensbedürfnisse“ (Marcuse 1967, S. 242). Möglich ist die historische Stufe
der Menschheit, „auf der diese technisch imstande ist, eine Welt des Friedens
zu schaffen – eine Welt ohne Ausbeutung, Elend und Angst“ (Marcuse 1965, S.
123) und in der sich „das traditionelle Verhältnis von (notwendiger)
Arbeitszeit und Freizeit ins Gegenteil verkehrt und die Freizeit zur
‚Vollbeschäftigung’ wird, über die das Individuum nach Belieben verfügt“
(Marcuse 1961, S. 46). Freiheit ist nur denkbar auf Basis der „Freiheit von
harter Arbeit“ (Marcuse 1967, S. 145). Ein universelles, bedingungsloses
Grundeinkommen in ausreichender Höhe und im Rahmen eines Ausbaus sozialer
Sicherung bedeutet einen Schritt zu einer freien Tätigkeitsgesellschaft.
Entkopplung von Lohnarbeit und Existenzsicherung als
Maßnahme der Armutsbekämpfung:
Grundeinkommen entkoppelt Lohnarbeit und Existenzsicherung
und kann ein Ende der Lohnabhängigkeit bedeuten. Es ist daher eine Maßnahme zur
Armutsbekämpfung und zur Sicherung sozialer Gerechtigkeit.
Friedenssicherung, politische Stabilität, Lösung der
globalen Probleme:
Durch den Anstieg von Armut und Arbeitslosigkeit wird die
Weltgesellschaft immer stärker entzweit, Resultat sind eine Zunahme von Gewalt,
Krieg, Rassismus und Nationalismus. Ein universelles Grundeinkommen kann einen
Beitrag zu Friedenssicherung, politischer Stabilität und zur Lösung der
globalen Probleme leisten.
Demokratisierung, Stärkung der gesellschaftlichen
Reflexionsfähigkeit:
Eine Gesellschaft benötigt Reflexionsmechanismen, die eine
kritische Überprüfung der Entwicklung ermöglichen, andernfalls wird sie
tendenziell totalitäre Gesellschaft. Eine Gesellschaft mit Fähigkeit zur
Selbstkritik benötigt Menschen, die kritikfähig und kritisch sind und sich
politisch engagieren und beteiligen. Für die Entwicklung solcher politischen
Fähigkeiten brauchen die Menschen ausreichende Zeit. Grundeinkommen kann einen
Beitrag zur Demokratisierung und Stärkung der gesellschaftlichen
Reflexionsfähigkeit leisten (Lerner 1998).
Zeit für politische Gestaltung:
Grundeinkommen kann der Entpolitisierung entgegenwirken,
indem es Freiräume für politisches Engagement in NGOs eröffnet. Durch mehr
freie Zeit können sich neue Formen der politischen Gestaltung und Kooperation
ergeben.
Abschwächung gesellschaftlicher Risiken:
Der neoliberale Kapitalismus ist eine Hochrisikogesellschaft.
Das Risiko des sozialen Abstiegs betrifft alle Menschen, auch Reiche und
Unternehmer sind davor nicht prinzipiell geschützt. Grundeinkommen kann ein
Mechanismus zur Abschwächung gesellschaftlicher Risiken sein.
Ressourcenschonung und Verwaltungsvereinfachung:
Grundeinkommen kann zur Ressourcenschonung, weniger
gesellschaftlichen Kosten, Verwaltungsvereinfachung und –dezentralisierung
beitragen.
II.3. Ethische Gründe für ein universelles, bedingungsloses Grundeinkommen:
Menschenrecht soziale Sicherheit:
Ein universelles, bedingungsloses Grundeinkommen kann zur Gewährleistung des Menschenrechts auf soziale Sicherheit beitragen. Im Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es: „Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit. [...] er hat Anspruch darauf [...] in den Genuss der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen“. Im kapitalistischen Weltsystem werden elementare Menschenrechte wie jenes auf Leben und Sicherheit permanent verletzt, der Menschenrechtsbegriff wird pervertiert und instrumentalisiert, um ökonomische Interessen auf Kosten eines immer größer werdenden Teils der Weltbevölkerung durchzusetzen.
Verteilungsgerechtigkeit:
Grundeinkommen kann eine gerechtere Verteilung von Wohlstand und Reichtum ermöglichen
Gesellschaftliche Solidarität:
Grundeinkommen ist ein wichtiger Aspekt gesellschaftlicher Solidarität.
Selbstrespekt:
Grundeinkommen ermöglicht es Menschen, entwürdigende Jobs nach eigenem Ermessen abzulehnen
Flexibilität und Selbstbestimmung:
Grundeinkommen ermöglicht eine flexiblere, selbstbestimmte
Lebensgestaltung. Flexibilität entspricht heute den Wünschen von Unternehmen
und heißt zumeist: Arbeit auf Abruf ohne soziale Sicherung zu Niedrigstlöhnen.
Claus Offe formuliert dies folgendermaßen: Kapitalistisch verordnete
Flexibilität bedeutet, dass sie Menschen sich angewöhnen müssen, „mit weniger
Einkommen auszukommen, in einem anderen als dem erlernten Beruf tätig zu
werden, auf Abruf den Betrieb und Wohnort zu wechseln, von Vollzeit- in
Teilzeitarbeit umgesetzt zu werden und hin und wieder auch einmal von
Werkaufträgen zu leben; v. a. auch für die Kosten ihrer Qualifikation selbst
aufzukommen und sich insgesamt durch die Kürzung öffentlicher
Sicherungsleistungen "aktivieren" zu lassen. Die Menschen, so lautet
die Auskunft, müssen ein "unternehmerisches" Verhältnis zu sich
selbst und der eigenen Arbeitskraft entwickeln. Das bedeutet: sie müssen ihm
Hinblick auf mögliche zukünftige Vorteile durchaus reale gegenwärtige Nachteile
in Kauf zu nehmen bereit sein, ohne dass die Wahrscheinlichkeit des Erfolges
noch die Erträglichkeit der Nachteile von irgendeiner dritten Seite verbürgt
werden könnten“.
Grundeinkommen ermöglicht individuelle Wahlmöglichkeiten, z.B. Pausen zwischen
zwei Jobs, kürzere Lebensarbeitszeit, mehr Zeit für Ausbildung,
Selbstentwicklung etc.
Selbstkontrolle:
Grundeinkommen wird dem Wunsch der Menschen gerecht, ihr Leben und ihre Arbeit selbst zu kontrollieren.
Verwirklichung elementarer Bedürfnisse:
Grundeinkommen kann zu mehr Wohlbefinden, Gesundheit, Kreativität und Wissen der Menschen führen. Dies bedeutet die Verwirklichung elementarer Bedürfnisse und die Steigerung von Motivation und Leistungsfähigkeit.
Existenz- und Überlebensrecht:
Grundeinkommen sichert das moralische Recht der Menschen auf Existenz und Überleben, das heute nicht für alle Menschen gegeben ist
Menschenwürde:
Grundeinkommen kann die Menschenwürde und ein Recht auf Selbstbestimmung realisieren helfen. Viele Unterstützungsempfänger empfinden die Prozeduren und häufigen Schikanen an Arbeits- und Sozialhilfe-Ämtern als entwürdigend, dies schwächt Selbstbewusstsein und die Fähigkeit zur Eigeninitiative. Bei vielen wird das Gefühl erweckt, sie seien eine Last der Gesellschaft und an ihrem Schicksal seien nicht gesellschaftliche Verhältnisse, sondern sie selbst schuld. Durch ein Grundeinkommen könnten Verbesserungen erreicht werden.
Glück und Lebensqualität:
Grundeinkommen kann eine Maximierung des Glücks und der Lebensqualität für so viele Menschen wie möglich über einen größtmöglichen Zeitraum sichern (Vivant 1997)
III. Grundeinkommen und Bürgergeld
Ein universelles, bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht grundsätzlich eine emanzipatorische Maßnahme, sondern kann auch bestehende Ungleichheiten verstärken. So hat etwa der neoliberale Ökonom Milton Friedman bereits in den 1960er Jahren ein Grundeinkommen in Form einer negativen Einkommenssteuer in Kombination mit einer Flat-Tax und der vollständigen Abschaffung kollektiver sozialer Schutzmechanismen vorgeschlagen. Dadurch würden Kapitaleinkommen steuerlich begünstigt, soziale Risiken individualisiert und erhöht sowie Profite durch das Abwälzen sozialer Kosten auf den Einzelnen maximiert. Um die weitere Verschärfung der bestehenden sozialen Probleme zu vermeiden, muss ein Grundeinkommen Teil eines Ausbaus der kollektiven sozialen Sicherheit sein und ein ausreichendes, gutes Leben garantieren.
Der deutsche Soziologe Ulrich Beck (1999) hat ein Modell der Bürgerarbeit und des Bürgergelds vorgeschlagen. Bürgerarbeit solle das selbsttätige Individuum, Eigeninitiative, Spontaneität, Verantwortlichkeit, Unternehmertum und Selbstorganisation fördern und nicht entlohnt, aber in etwa in Höhe der Arbeitslosen- und Sozialhilfe belohnt werden. Relative Eigenständigkeit, Freiwilligkeit und öffentliche Grundfinanzierung seien Basis der Bürgerarbeit. Letztere habe zu tun mit organisiertem, schöpferischem Ungehorsam, Selbstbestimmung, projektgebundener Arbeit und Selbstverwirklichung in Form eines freiwilligen politischen und sozialen Engagements. „Ein Europa der Bürger entsteht erst in einem Europa der Bürgerarbeit. [...] Meine Vision lautet: Die europäische Demokratie gewinnt ihre Seele mit und durch Bürgerarbeit“ (Beck 1999, S. 137). „Eine Quelle des Bürgergeldes sind beispielsweise die Unsummen, die in Europa in Form von Arbeitslosen- und Sozialhilfe dafür ausgegeben werden, dass jemand nichts tut. Diese unsinnige Regel wird durch Bürgerarbeit abgeschafft, ganz nach dem Motto: Bürgerarbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren! Der Empfänger von Bürgergeld leistet öffentlich wichtige und wirksame Bürgerarbeit, ist insofern nicht arbeitslos und bezieht für seine Leistung das Bürgergeld“ (Beck 1999, S. 128f).
Das Modell der Bürgerarbeit steht im Gegensatz zu einem universellen, bedingungslosen Grundeinkommen. Es geht dabei nicht um Umverteilung des Reichtums, Abschaffung der entfremdeten Arbeit, Armutsbekämpfung, Wohlstand für alle und Selbstbestimmung der Menschen. Ziel ist die Durchsetzung der Funktionsfähigkeit des Kapitalismus und ein Anstieg der Profitraten durch Abwälzung der sozialen Sicherung auf „Eigenverantwortung“. Beck nennt als Ziel nicht die maximale Selbstbestimmung der Menschen, ein Bürgergeld in der Höhe von Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe bekämpf nicht Armut, sondern ermöglicht billige und kostenlose Dienstleistungen für die kapitalistische Ökonomie. Beck zielt nicht auf die Verbesserung menschlicher Lebensbedingungen ab, sondern auf die Durchsetzung kapitalistischer Interessen und das Einsparen von Sozialkosten, um Profite zu maximieren. Bürgerarbeit ist ein Modell, in dem Profite über Menschen stehen. Beck sagt selbst, dass es um die „Ermöglichung eines Niedriglohnsektors“ (Beck 1999, S. 146) geht. Die bisherigen Erfahrungen mit atypischen Beschäftigungs- und Niedriglohn-Verhältnissen zeigen, dass dadurch nicht Armut bekämpft, sondern verstärkt wird. Das Bürgergeld ist weder universell, noch bedingungslos. Es geht um den Abbau der sozialen Sicherung durch „Eigenverantwortung“. Beck betont, dass Bürgerarbeit freiwillig sein sollte, betont aber gleichzeitig, dass Sozialhilfe- und Arbeitslosenunterstützung nicht sinnvoll sei und daher Bürgergeld durch diese beiden Posten finanziert werden sollte. Praktisch würde dies die Schaffung eines materiellen Zwangs zur Niedriglohntätigkeit bedeuten. Wer nicht bürgerarbeiten wollte, würde einfach keine gesellschaftliche Unterstützung mehr bekommen. Von Freiwilligkeit kann daher keine Rede sein, Beck setzt auf einen stummen Arbeitszwang der Verhältnisse, der sich durch Begriffe wie Freiwilligkeit, Selbstorganisation, Ungehorsam und Selbstverwirklichung tarnt. Faktisch würde dies also die Abschaffung sozialer Sicherung bedeuten und den Zwang, die schlechtbezahltesten und ungesichertsten Arbeiten anzunehmen. Der Arbeitslose als Unternehmer wäre vollständig auf sich selbst gestellt und könnte mit keiner Form gesellschaftlicher Solidarität rechnen. Becks radikaler Individualismus steht im Gegensatz zur Ermöglichung individueller Selbstbestimmung jenseits von Lohnarbeit und Markt im Rahmen des Ausbaus kollektiver sozialer Sicherung durch ein universelles, bedingungsloses Grundeinkommen.
Bürgerarbeit bedeutet nicht nur Zwangsarbeit im neuen Gewand
und eine möglichst günstige Verfügbarmachung von Lohnarbeitenden durch den
Staat, sondern auch die individuelle Schuldzuweisung an die Leidtragenden der
Fehlentwicklungen des globalen Kapitalismus sowie die Privatisierung der
ehemaligen sozialstaatlichen Tätigkeiten. Die neoliberale Ideologie der
Betonung der Eigenverantwortung der BürgerInnen, die von der Kausalität der
kapitalistischen Logik und von der Verursachung gesellschaftlicher Probleme
durch gesellschaftliche Systemzusammenhänge abstrahiert, passt bei Ulrich Beck
durchwegs ins Konzept. Beck vertauscht Ursache und Wirkung, er sieht nicht die
gesamtgesellschaftlichen Ursachen gesellschaftlicher Probleme, sondern schlägt
zur Lösung sozialer Probleme eine Zunahme der Verpflichtungen und Risiken des
Einzelnen vor, die sich aus der zunehmenden Individualisierung ergebe.
Becks neo-konservatives Modell wird von rechten Parteien
begrüßt. So zeigt etwa die CSU Interesse und Andreas Kohl hat den Umbau zu
einer (neoliberalen) „Bürgergesellschaft“ ausgerufen. Auch im
Regierungsprogramm der FPÖ-ÖVP-Koalition war die Rede vom Bürgergeld:
„Langzeitarbeitslose sollen daher verpflichtet werden, im Sozial-, Umwelt- und
Denkmalschutzbereich für sie geeignete Arbeit anzunehmen, wobei ihnen sodann
neben dem Arbeitslosengeld bzw. der Notstandshilfe ein Bonus als Bürgergeld
gewährt wird: Notstands- und Sozialhilfeempfänger erhalten als Abgeltung für
die Verrichtung von Gemeinwesenarbeit (im Gesundheits- und Pflegebereich,
Denkmalschutz, Umweltschutz, Pflege von Grünanlagen etc.) einen Zuschlag zu
ihrer Notstands- bzw. Sozialhilfe von bis zu 20 % Bonus als “Bürgergeld“. Damit
verbunden soll die Pflicht sein, diese Arbeiten anzunehmen. [...] Die auch
heute schon gegebenen Sanktionen, wenn man angebotene Arbeit nicht annimmt,
bleiben aufrecht und sollen auf die Gemeinwesenarbeit ausgedehnt werden“ (S.
19f). Mit dem Beschäftigungsprojekt Integra 2000 zur Umsetzung von Bürgergeld
wurde dieses Zwangsarbeitsmodell realisiert. Resultat ist nicht die Bekämpfung
von Arbeitslosigkeit, sondern die billige Verfügbarmachung von Arbeitslosen für
soziale Tätigkeiten, um einen weiteren Abbau kollektiver sozialer
Schutzmechanismen zu begünstigen und Profite durch Einsparung von Sozialkosten
zu erhöhen.
Auch im Rahmen des für die CSU angefertigten Berichts der
Kommission für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen (1996) schlägt
Ulrich Beck vor, Erwerbsarbeit durch Bürgerarbeit zu ergänzen. BürgerarbeiterInnen
fallen demnach nicht in die sozialrechtliche Kategorie "arbeitslos". Als wesentliche Idee seines Modells betont
Beck, „dass [...] das Unternehmerische mit der Arbeit für das Gemeinwohl
verbunden werden sollte und kann“. Die Kommission schlägt vor, „die Voraussetzung
für die Einrichtung von Bürgerarbeit zu schaffen und zu erproben, d.h. für
Formen freiwilligen sozialen Engagements jenseits der Erwerbsarbeit [...] in
inhaltlichen Themengebieten wie z. B. Bildung, Umwelt, Gesundheit, Sterbehilfe,
Betreuung von Obdachlosen, Asylbewerbern, Lernschwachen, Kunst und Kultur“ (Kommission
für Zukunftsfragen der Freistaaten Bayern und Sachsen 1996, Teil III, S. 149).
Ein großer Teil der bisher von Staat und Kommunen organisierten sozialen
Tätigkeiten solle also ausgegliedert werden und in der Form von Bürgerarbeit
organisiert werden. BürgerarbeiterInnen kann nach den Vorstellungen der Kommission
bei individueller Bedürftigkeit ein sogenanntes „Bürgergeld“ ausbezahlt werden.
Es wird zwar betont, dass diese Arbeiten freiwillig durchgeführt werden sollten,
parallel dazu zeigt sich aber deutlich, in welche Richtung diese Vorschläge
gehen, da als ein Vorschlag im Bericht die Zwangsarbeit für Sozialhilfeempfänger
genannt wird.
Das Bürgerarbeitsmodell setzt die Zwänge und Probleme fort,
mit denen die Menschen im neoliberalen Kapitalismus konfrontiert sind. Es ist
nicht an einer sozial nachhaltigen Gesellschaftsgestaltung orientiert, die auf
Wohlstand für alle, Armutsbekämpfung, Entkopplung von Lohnarbeit und
Existenzsicherung und Verteilungsgerechtigkeit orientiert ist. Ein
universelles, bedingungsloses Grundeinkommen, das im Rahmen eines Ausbaus der
sozialen Sicherung, der effektiven Besteuerung von Kapital und Eigentum und
eines Systems der gerechten Umverteilung von Reichtum installiert wird, ist
eine Gegenstimme zur Durchdringung aller Lebensverhältnisse mit Waren- und
Profitlogik. Sollen die globalen Probleme gelöst werden, so muss es zu einer
grundsätzlichen Umverteilung des Reichtums kommen. Gerechte gesellschaftliche
Verhältnisse sind nur jenseits von Kapital, Markt und Staat möglich. Die
Technisierung der Gesellschaft ermöglicht die Reduktion der gesellschaftlich
notwendigen Arbeit und eröffnet damit die Perspektive eines Lebens
selbsttätiger, verantwortlicher Individuen ohne entfremdeter Arbeit. Der Weg
zum guten, schönen und gerechten Leben ist möglich, jener der fremdbestimmten
Vollbeschäftigung unter den gegebenen technischen Bedingungen unrealistisch.
Eine andere Alternative wäre die Fortsetzung des Bestehenden und damit das
Risiko eines gesellschaftlichen Zusammenbruchs. Ein universelles,
bedingungsloses Grundeinkommen ist ein erster Schritt zu Selbstbestimmung,
Verteilungsgerechtigkeit und Wohlstand für alle.
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